Rechtliches, AGBs - architekt-woggan
Rechtliches, AGBs
Als Grundlage meiner Arbeit gilt das Hamburgische Architektengesetz (HmbArchtG), die Honorarordnung für Architekten (HOAI), sowie die Hamburgische Bauordnung ( HBauO) - weitere Informationen hierzu finden Sie bei der Hamburgischen Architektenkammer http://akhh.de.
Sollten einmal Unstimmigkeiten auftreten, die sich nicht im persönlichen Gespräch regeln lassen, weise ich auf das mögliche außergerichtliche Schlichtungsverfahren in der Hamburgischen Architektenkammer hin. Ein solches Schlichtungsverfahren ist freiwillig, es entstehen Kosten, die in der Kostenordnung der Hamburgischen Architektenkammer geregelt sind. Eingeleitet werden kann ein solches Verfahren durch einen schriftlichen Antrag bei der Hamburgischen Architektenkammer.
Das Hamburgische Architektengesetz können Sie hier als pdf-Datei einsehen.
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Urheberrecht
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Quelle: eRecht24.de - Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Allgemeines
a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden ABG genannt) des Architektur- und
Bausachverständigenbüros Dipl. Ing. Andreas Woggan (im folgenden Auftragnehmer / AN
genannt) gelten für Geschäfte jeglicher Art zwischen dem Auftraggeber und dem
Auftragnehmer.
b) Diese ABG ist Bestandteil des zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber
geschlossenen Vertrages.
c) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie in gleicher Form
wie der zugrunde liegende Vertrag getroffen wurden und explizit bezeichnen, welche AGB durch
den Auftragnehmer nicht verwendet werden sollen. Die Verwendung der AGB des Auftraggebers
wird ausgeschlossen.
2. Erstellung des Werkes, Urheberrechte und Nutzungsrechte
a) Die Bestimmungen dieser AGB, des Urhebergesetzes und anderweitiger vertraglicher Abreden
zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten auch für die Entwürfe,
Ausführungs- und Detailplanungen des Auftragnehmers, sofern sie in Zusammenhang mit der
Erfüllung des jeweiligen Auftrages angefertigt werden, und dies auch dann, wenn die nach § 2
UHG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
b) Vorschläge des Auftraggebers, seines Bevollmächtigten oder seine anderweitige Mitarbeit haben
keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
c) Dem Auftraggeber ist jede Veränderung, Bearbeitung, Nachahmung - auch in etwaigen Teilen
oder Details sowie die Weitergabe des Werkes zum Zwecke der Veränderung, Bearbeitung,
Nachahmung etc. untersagt.
d) Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung als die, welche vereinbart wurde, einschließlich
einer möglichen Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber ist ausdrücklich nur
mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Der Auftragnehmer behält sich vor,
die erforderliche schriftliche Zustimmung von der Zahlung eines entsprechenden
Nutzungsentgeltes abhängig zu machen.
3. Vertragsabschluss
a) Ein Vertrag kommt zustande durch eine schriftliche Auftragserteilung durch den Auftraggeber
oder ggfs. durch mündliche Beauftragung durch den Auftraggeber.
4. Honorare
a) Es gelten die gemäß Vertragsabschluss (3.a) vereinbarten Honorare.
b) Der Auftragnehmer ist zu einer Anpassung der vereinbarten Honorare berechtigt, wenn zwischen
Vertragsabschluss und Schlussrechnung eine Frist von mehr als 10 Monaten vorliegt.
5. Fälligkeit
a) Die vertraglich vereinbarten Honorare werden entsprechend Leistungsfortschritt als
Abschlagszahlungen fällig.
b) Im Falle des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, mit den gezahlten Beträgen zunächst
die Zinsen und die Mehraufwendungen für die Beitreibung der Außenstände auszugleichen und
erst anschließend den gezahlten Betrag auf die Schuld anzurechnen.
6. Besondere Leistungen
a) Besondere Leistungen, z. B. durch den Auftraggeber verursachte mehrfache Umänderungen des
Werkes, werden gesondert berechnet.
b) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Leistungen Dritter im
Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
c) Sofern Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers
abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer im Innenverhältnis
von allen hiermit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen freizustellen.
d) Auslagen des Auftragnehmers sind durch den Auftraggeber zu erstatten.
7. Vorschüsse
a) Der Auftragnehmer kann im Einzelfall die Ausführung des Auftrages von der Zahlung eines
angemessenen Vorschusses durch den Auftraggeber abhängig machen.
8. Fachingenieure / Subunternehmer
a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Herstellung des vereinbarten Werkes / zur Erledigung des
Auftrages Fachingenieure oder Subunternehmer zu beauftragen.
b) Der Auftraggeber genehmigt dem Auftragnehmer die Weitergabe von allen zur Erledigung des
Auftrages / Herstellung des vereinbarten Werkes erforderlichen Informationen an den
Fachingenieur oder Subunternehmer, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen
wurden.
9. Sonstiges
a) Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.
b) Gerichtsstand ist Hamburg, sofern vom Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand
vorgeschrieben ist.
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